Konzept statt Abzocke!

Stefan Schillinger

In den vergangenen Tagen hat das Thema Anwohner*innenparken für viel Gesprächsstoff gesorgt. Durch die Ankündigung des Bundesverkehrsministers, Städten zu erlauben eigenständig höhere Gebühren festzulegen, stehen auch wir in Freiburg vor der Frage, welcher Weg der richtige ist. Für die SPD/Kulturliste ist klar, dass die bisherigen 30 Euro pro Jahr (2,50 € pro Monat) weder zeitgemäß sind, noch dem tatsächlichen Wert entsprechen. Grüne, FDP und ESFA sprechen sich nun für deutlich höhere Gebühren aus. Der Freiburger Verkehrsbürgermeister Haag plädiert für bis zu 360 Euro pro Jahr. Für uns ist klar: Dieser Vorschlag ist inakzeptabel. Schließlich ist es Alltag, dass sich ein großer Teil der Anwohner*innen trotz ihres Parkausweises stets auf Parkplatzsuche befindet und oft gar nicht oder weit entfernt von der Wohnung fündig wird. „Dafür dann 30 Euro im Monat zu verlangen ist Abzocke!“, so Stefan Schillinger, verkehrspolitischer Sprecher. Vielmehr bedarf es eines Konzept aus u.a. Straßenbahnausbau, mehr Carsharing-Angeboten und einer günstigen Regiokarte. Denn grundsätzlich gilt: „Nur Gebühren erhöhen ist keine Lösung und führt nicht zur Verkehrswende.“

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