Haushalt & Finanzen
Drogenkonsumraum für Freiburg
Endlich werden wir in Freiburg einen Drogenkonsumraum einrichten. Eröffnen könnte der Raum Anfang 2024 im bereits bestehenden Kontaktladen für Drogenabhängige in der Rosastraße. Hier könnt Ihr die Rede von Ludwig Striet nachhören.
Kulturstadt mit Erfolg, aber…
Grundsatzrede des kulturpolitischen Sprechers Atai Keller zur Gemeinderatssitzung am 09.05.2023: Beschluss des Doppelhaushalts 2023/24
Sozialer Zusammenhalt
Grundsatzrede der Fraktionsvorsitzenden Julia Söhne zur Gemeinderatssitzung am 09.05.2023: Beschluss des Doppelhaushalts 2023/24
Kitagebühren in Freiburg
Die Kosten für das Kita-Personal und den Betrieb der zahlrichen Kitas in Freiburg galoppieren davon. Weil das Land Baden-Württemberg sich weiterhin weigert, die Eltern zu unterstützen, steigen nun auch in Freiburg die Elterbeiträge. Lesen Sie hier die Position unserer Fraktion.
3. Lesung Doppelhaushalt: Wir bleiben dran
Nicht alle unsere Initiativen fanden in der zweiten Lesung eine Mehrheit. Insbesondere zwei Anträge im Sport und einige Kulturanträge werden wir in der dritten und finalen Lesung am 9. Mai erneut aufrufen.
Doppelhaushalt: SPD/Kulturliste setzt sich durch
Acht-Stunden-Marathon: am vergangenen Montag und Dienstag haben die Fraktionen über alle 540 Anträge abgestimmt. Die SPD/Kulturliste legte mit ihren Anträgen erfolgreich den Schwerpunkt auf soziale und kulturelle Projekte. Die wichtigsten Punkte der Haushaltsdebatte aus unserer Sicht.
Sozialticket wird nicht teurer
In der Gemeinderatssitzung vom 21.03.2023 wurde von der Verwaltung der Vorschlag gemacht, den Eigenanteil für das Sozialticket des öffentlichen Nahverkehrs zu erhöhen. Die SPD/Kulturliste war dagegen und stellte erfolgreich einen Änderungsantrag.
Doppelhaushalt 2023/2024
Gerade in Krisenzeiten ist es wichtig, auf der kommunalen Ebene den sozialen und kultrellen Zusammenhalt zu stärken. In diesem Sinne hat die Fraktion den Doppelhaushalt 2023/2024 bewertet und legt nun ihre Anträge vor.
Anträge der SPD/Kulturliste in 2023
Hier könnt Ihr alle Anträge nachlesen, die von der SPD/Kulturliste bisher im Jahr 2023 mitgezeichnet und gestellt wurden.
Freiburger Bauernmärkte
Im Sommer 2023 feiert der Bauernmarkt Landwasser sein 50jähriges Bestehen, doch wird die Vorfreude auf das Jubiläum derzeit getrübt: Durch den Abriss und Neubau des Stadtteilzentrums müssen sich die Marktstände seit 2020 mit einer Dauerbaustelle arrangieren.
Überfälliger Perspektivwechsel
Mit den jetzt beschlossenen Maßnahmen zur Belebung der Innenstadt vollzieht sich ein überfälliger Perspektivwechsel: Das Freiburger Zentrum wird endlich als ein vielfältiger Lebensraum für alle wahrgenommen – und nicht länger als Ort des reinen Konsums, der möglichst viele und zahlungskräftige Kunden binden soll. Dafür sprechen etwa die neu geplanten Familiensamstage, an denen der ÖPNV kostenlos nutzbar sein wird, der Kultursommer und die Münsterplatz-Konzerte.
SPD/Kulturliste im Gespräch mit Beschäftigten
Am gestrigen Mittwochnachmittag trafen sich Renate Buchen, Ver.di und einige Betriebsräte der Freiburger Innenstadt, um sich über Maßnahmen zur Belebung der Innenstadt sowie die Absage des Sonntagsverkaufs auszutauschen.
Innenstadt beleben, nicht ausverkaufen
Die Verwaltung legt endlich aussichtsreiche Maßnahmen zur Belegung der Freiburger Innenstadt vor. Die Stadt wird hier endlich als vielfältiger Lebensraum und nicht einseitig als Ort des Konsums wahrgenommen.
Spielräume nutzen: Kürzungen zurücknehmen
In der aktuellen Ausgabe des Amtsblattes stellen wir erneut dar, warum es aus unserer Sicht der richtige Zeitpunkt ist, um die Kürzungen im Bereich der Freien Träger zurückzunehmen.
Übernahme der Tarifsteigerungen im kommenden Haushalt
Nachdem die neuesten Steuerschätzungen für die Kommunen im Land kurz- und mittelfristig deutliche Mehreinnahmen erwarten lassen, sehen wir die Zeit gekommen, die im letzten Haushalt beschlossenen pauschalen Kürzungen in Teilen zu revidieren.
Neuer Stadtteil Dietenbach nicht in Gefahr
Die SPD-Kulturliste sieht den weiteren Verhandlungen mit der Sparkasse um deren Rolle bei Finanzierung des neuen Stadtteils gelassen entgegen und macht deutlich, dass die sozialen, ökologischen und kulturellen Ziel für Dietenbach jetzt nicht zur Debatte stehen.
Anwohnerparken – wir bleiben dran
Unsere Fraktion bleibt weiter am hochumstrittenen Thema „Anwohnerparkgebühren“ dran und setzt den Punkt erneut auf die Tagesordnung des Gemeinderates. Lesen Sie hier den Antrag sowie die Pressemitteilung.
Unterstützung für Traditionsfeste und Hocks
Im Jahr 2022 wurden bereits drei Traditions-Weinfeste und Hocks abgesagt – und das nicht wegen Corona! Die Sicherheitsauflagen waren den ehrenamtlchen Veranstaltern schlicht zu kostspielig. Lesen Sie hier, wie der Gemeinderat eine Lösung gefunden hat…
Rettung der Eishalle oder nur Verlängerung der Zitterpartie?
Die Zukunft der Eishalle steht auf dem Spiel. In der letzten Gemeinderatssitzun wurde ein Konzept zur weiteren Inbetriebnahme der alten Halle sowie eine Perspektive für den Neubau beschlossen.
Ausweitung der Anwohnerparkgebiete
In einer Anfrage bitten wir die Verwalung, ein Meinungsbild in den betroffenen Gebieten einzuholen, und darzustellen ob die Anwohner_innen weiterhin die Einfühurng bzw. Erweiterung der Anwohnerparkgebiete befürworten.
Dank den Helfer_innen
So tief wie der Schock und das Entsetzen über Putins Krieg gegen die Ukraine sitzen, so groß ist auch die Welle der Hilfsbereitschaft, die er in der Freiburger Stadtgesellschaft ausgelöst hat. Hierfür möchten wir uns ganz herzlich bedanken!
Anwohnerparken
Hier bündeln wir alle Informationen, die im Zusammenhang mit der anstehenden Erhöhung des Anwohnerparkens in Freiburg wichtig sind.
Diskussionsabend: Zukunft Innenstadt
Zwischen Abgesang, Rettungsmission und Neuerfindung – Nicht erst seit der Corona-Pandemie ist überdeutlich: Die Freiburger Innenstadt braucht neue Impulse. In der Diskussionsveranstaltung soll die „Rettungsmission Innenstadt“ aus ganz unterschiedlichen Perspektiven diskutiert, Idealvorstellungen von Expertinnen und Anwohnern skizziert und Handlungsmöglichkeiten für Stadtverwaltung und Handel aufgezeigt werden.
Wie wollen wir leben?
Gerne nutzen wir den Jahreswechsel, um gemeinsam mit Ihnen einen positiven Blick in die Zukunft zu wagen. Vielleicht bietet unser „Quartier der Zukunft“ hierfür ein paar positive Anregungen und lädt zum gedanklichen Verweilen ein.
Einsparvorschläge aufgrund der Nichtweitergabe der Tarifanpassungen
Mit einer Anfrage möchten wir in Erfahrung bringen, welche Auswirkungen der im Doppelhaushalt beschlossenen Nichtweitergabe der Tarifkostensteigerungen konkret bei den betroffenen Institutionen hatte, um im Frühjahr 2022, wenn endgültige Zahlen über das Jahr 2021 vorliegen, handlungsfähig zu sein.
SPD/Kulturlisten Anträge bis Dezember 2021
Hier könnt Ihr alle Anträge nachlesen, die von der SPD/Kulturliste bis Dezember 2021 initiiert, mitgezeichnet und gestellt wurden.
Mietenstopp?!
Am 03. August 2021 diskutieren wir zwischen 19:00 Uhr – 21:00 Uhr mit Vonovia und dem Deutschen Mieterbund unter anderem über einen Mietenstopp. Hier geht es zur digitalen wohnungspolitischen Veranstaltung…
SPD/Kulturlisten Anträge bis Juli 2021
Hier könnt Ihr alle Anträge nachlesen, die von der SPD/Kulturliste bis zur Sommerpause initiiert, mitgezeichnet und gestellt wurden.
Soziales, Wohnen, Klima
Die Verabschiedung des Doppelhaushalts 2021/22 unter Pandemiebedingungen und in einer angespannten Finanzlage war in jeder Hinsicht eine Herausforderung. Im ersten Teil der Haushaltsrede hebt Julia Söhne den klaren Schwerpunkt beim Thema Wohnen hervor und unterstreicht, wie wichtig es ist, Soziales und eine effiziente Klimapolitik in Einklang zu bringen.
Kultur Fehlanzeige?
Im zweiten Teil der Haushaltsrede streicht Atai Keller die kulturellen Akzente heraus, die der Gemeinderat im Doppelhaushalt setzen konnte – vom Corona-Nothilfefonds über die Förderung von Musik, Pop, Sub- und Clubkultur bis zu einigen Festivals, die Hoffnung auf einen unbeschwerteren „Summer in the City“ nach einer Besserung der Pandemie-Lage machen können.