Kein Vertun und kein Verzögern: Am Dienstag fällte der Gemeinderat den denkwürdigen Baubeschluss für das Dokumentationszentrum Nationalsozialismus. Mitten in Freiburg wird es nach dem Umbau des Rotteckhauses künftig an prominenter und zentraler Stelle einen Ort geben, um den Dreiklang aus Vermitteln, Erinnern und Gedenken zu vereinen: an dem an die Verbrechen der Nationalsozialisten erinnert und gerade jungen Menschen vermittelt wird, in welchem Klima aus Hass und Ausgrenzung es zu dem Völkermord kommen konnte. Zur Erinnerung gehört untrennbar das Gedenken an die Opfer: Es ist daher gut, dass mit dem Gedenkraum im Innenhof, in dem auch die Fundamentsteine der zerstörten Synagoge ausgestellt werden, das Versprechen gegenüber den jüdischen Gemeinden eingelöst wird. „Die Stadt kann eines baldigen Tages stolz auf das Gebäude sein und auf die versöhnlichen Töne, die von ihm ausgehen“, freut sich Atai Keller, kulturpolitischer Sprecher.
…und Brücken bauen
Ebenso war es notwendig, dass sich der Gemeinderat ausführlich über die Städtepartnerschaften ausgetauscht und mit deutlicher Mehrheit für die Partnerschaft mit Isfahan ausgesprochen hat. Sie zu beenden, wäre nur auf den ersten Blick eine klare Position gewesen – ein Symbol, um zu zeigen, dass wir die menschenverachtende Politik des Regimes im Iran nicht stützen. Schon auf den zweiten Blick wird deutlich, dass damit für die Menschen im Iran nichts gewonnen ist. Denn niemand wird ernsthaft glauben, dass das iranische Regime seine Politik ändert, weil wir den zivilgesellschaftlichen Austausch kappen.
Umgekehrt ist es vermessen zu glauben, dass wir mit der Partnerschaft die iranische Politik sofort grundsätzlich ändern. Aber es sind die kleinen Schritte, es sind die vielen Kontakte auf zivilgesellschaftlicher Ebene, die Veränderungen einläuten, die ihre ganze Kraft dann entfalten können, wenn sich die politische Großwetterlage ändert. Dann braucht es über Jahre gepflegte Verbindungen, die schnell greifen. Dann zeigt sich das Potential einer komplizierten und schwierigen Partnerschaft.
Willy Brandt hat hierfür die Doktrin vom „Wandel durch Annäherung“ geprägt und ein Blick in die deutsch-deutsche Geschichte zeigt, dass Städtepartnerschaften echte Friedensprojekte sind. „Es ist immer ein einfacher Weg zu sagen: mit dem rede ich nicht. Wer nichts macht, macht sich auch nicht angreifbar. Wer nichts macht, kann aber auch nichts Positives bewegen“, so Julien Bender, stellv. Fraktionsvorsitzender.