Gemeinderat am 07. und 08.12.2020

HP_13. und 14. Gemeinderatssitzung

Die letzte Gemeinderatssitzung des Jahres erstreckte sich aufgrund der umfangreichen Tagesordnung als Doppelsitzung unter Corona-Bedingungen über zwei Tage (7./8.12.). Neben der Einbringung des Doppelhaushalts 2021/22 standen aktuell dringliche Probleme ebenso auf der Tagesordnung wie zukunftsweisende Beschlüsse:

Antrag zu TOP 14 – Fördermaßnahmen und Mehrbedarfe für Kultur

–> Unser Antrag wurde leider mehrheitlich abgelehnt.

Die Situation vieler kultureller Einrichtungen hat sich durch die Schließungen im Zuge der zweiten Coronawelle dramatisch verschärft. Mit der Bereitstellung eines zusätzlichen Nothilfefonds über 100.000 Euro sollte dieser Notlage begegnet werden – leider fand der Antrag im Gemeinderat keine Mehrheit.

Anträge zu TOP 23 – Neuer Stadtteil Dietenbach: Beschluss des städtebaulichen Rahmenplans

–> Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.

–> Der Antrag musste nicht abgestimmt werden, da er von der Verwaltung übernommen wurde.

Ein von der SPD-Kulturliste initiierter interfraktioneller Antrag zielte zum einen auf einen besseren Schutz des sog. Langmattenwäldchens ab und meldet zum anderen einen höheren Platzbedarf für den Schulsport (Planung einer „Kampfbahn B) an. Ein weiterer interaktioneller Antrag, den die Fraktion unterstützte, richtet sich auf die Prüfung zusätzlicher Flächen u.a. für Urban Gardening, Sharing- und Kulturangebote).

Antrag zu TOP 31 – Neues Eisstadion Freiburg

–> Der Antrag musste nicht abgestimmt werden, da er von der Verwaltung übernommen wurde.

Der interfraktionelle Antrag, den die SPD-Kulturliste initiiert hat, zielt darauf ab, dass sich die Verwaltung für den Bau eines neuen Eisstadions auch um die Förderung durch Landes- und Bundesmittel bemüht – damit der Eissport in Freiburg auch vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage überhaupt noch eine Chance auf eine Zukunft hat.

Antrag zu TOP 33 – Arbeitsgruppe Mobilität

–> Der Antrag musste nicht abgestimmt werden, da er von der Verwaltung übernommen wurde.

Der interfraktionelle Antrag, den die SPD-Kulturliste mitgezeichnet hat, zielt darauf ab, dass die Belange des Fuß- und des Radverkehrs im Rahmen der Verkehrswende gleichermaßen stärker berücksichtigt werden.

Antrag zu TOP 36 – Änderung der Hauptsatzung in Angelegenheiten der Freiburger Stadtbau

Mit einem Antrag, den die SPD-Kulturliste gemeinsam mit anderen Fraktionen eingebracht hat, soll künftig sichergestellt werden, dass größere Verkaufs- und Sanierungsmaßnahmen der FSB im Gemeinderat öffentlich und transparent debattiert werden. Der Antrag ist eine Lehre aus den Vorgängen rund um die Sanierungs- und Privatisierungsmaßnahmen von FSB-Beständen in der Sulzburger Straße, die lediglich im Aufsichtsrat der FSB und damit ohne eine öffentliche Debatte beschlossen wurden.

Der Tagesordnungspunkt 9 zur Gemeinschaftsschule Dietenbach wurde aufgrund der vorliegenden Anträge und dem damit verbundenen Bearbeitungsbedarf von der Tagesordnung abgesetzt!

Anträge zu TOP 9 – Grundsatzbeschluss zur Gesamtschule Dietenbach

Die drei Ergänzungsanträge, die von der SPD/Kulturliste mitgezeichnet wurden, zielen zum einen auf eine bessere Berücksichtigung von Belangen der Inklusion und Barrierefreiheit und zum anderen auf die Schaffung von Räumlichkeiten für Musik.

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