Gemeinderat am 10.11.2020

HP_12. Gemeinderatssitzung

Anträge zu Tagesordnungspunkt 7 – Gesamtkonzept „Bezahlbar Wohnen“

–> Unser Antrag musste nicht abgestimmt werden, da er von der Verwaltung übernommen wurde.

In Anlehnung an den Ideenwettbewerb für bezahlbaren Wohnungsbau in Rheinland-Pfalz „Sozial-Schnell-Gut“ fordern wir die Verwaltung auf, einen Freiburger Ideenwettbewerb zur Baukostensenkung zu starten.

–> Dieser interfraktionelle Antrag wurde mit einer knappen Mehrheit von 25 Stimmen angenommen.

–> Der interfraktionelle Antrag war nicht abstimmungsfähig, da er nicht von der Tagesordnung abgedeckt war.

Anträge zu Tagesordnungspunkt 13 – Neufassung der Polizeiverordnung

–> Dieser Antrag wurde von der Verwaltung größtenteils übernommen. Die Prüfung, ausreichend Wasserspender aufzustellen, wurde einzeln abgestimmt und mehrheitlich abgelehnt.

–> Dieser Antrag wurde knapp mit 24 zu 21 Stimmen abgeleht.

–> Dieser Antrag wurde mit 27 zu 18 Stimmen abgelehnt.

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