Entwicklung der Landeserstaufnahmestelle

HP_Julien Bender und Karin Seebacher

Die Stadtratsfraktion SPD/Kulturliste steht hinter dem Konzept der dezentralen Landeserstaufnahmestellen in Baden-Württemberg und sieht darin eine elementare Verbesserung, die es heute gegenüber der Situation im Jahr 2014 gab. Ausdrücklich teilen wir die Einschätzung, dass sich in Freiburg der Standort an der Lörracher Straße bzw. der Müllheimer Straße bewährt hat. War es auf Grund der bekannten Situation im Jahr 2015 auch noch angemessen, zuerst eine BEA mit Leichtbauhallen einzurichten, um der großen Zahl von Geflüchteten ein Obdach bereitstellen zu können, so war es auch richtig, dass sich die Stadt Freiburg und das Land Baden-Württemberg auf ein zweistufiges Ausbauverfahren geeinigt hatten, in dem durch Sanierung und Umbau der Bestandsgebäude im ersten Schritt und durch Neubau im zweiten Schritt die Kapazität der LEA bis zum Jahr 2020 auf insgesamt bis zu 800 Menschen erhöht werden sollte. Die erste Ausbaustufe wurde nun mit zum Teil leider gravierenden Verzögerungen fertiggestellt. Auf voll-kommenes Unverständnis stößt bei der Stadtratsfraktion SPD/Kulturliste, dass der 2. Bauabschnitt bisher aber noch nicht einmal begonnen wurde, wo er doch im Jahr 2020 bereits fertiggestellt sein sollte. „Es ist vollkommen unverständlich, dass das Land Baden-Württemberg hier seiner Verpflichtung nicht nachkommt und so in mehrfacher Hinsicht dem Land und den Menschen schadet. Einerseits werden hier sicherlich Steuergelder in Millionenhöhe durch dieses offensichtliche Versäumnis der grün/schwarzen Landesregierung verpulvert und andererseits gefährdet man die Akzeptanz der LEA bei der sehr offenen und auf eine menschliche Unterbringung der Geflüchteten bedachten Bevölkerung“, erklärt Karin Seebacher, die ebenso im Migrationsausschuss der Stadt Freiburg ist wie Julien Bender, der ergänzt: „Hätte die Landesregierung den geplanten Erweiterungsbau auf dem Sportplatz an der Lörracher Straße wie zugesagt bis zum Jahr 2020 fertiggestellt, wäre das Projekt nicht nur von den immensen Baukostensteigerungen verschont geblieben, es müssten jetzt nicht auch noch zusätzlich Wohn-Container angeschafft werden. Zudem bleibt die Frage, ob es nicht schon längst angezeigt sei, durch die Konzentration von Landesbehörden weitere Kapazitäten an der Lörracher Straße für die LEA zu erschließen.“

Für die Stadtratsfraktion SPD/Kulturliste ist dies eine wesentliche Erkenntnis aus der Evaluation der Vereinbarung zwischen Stadt und Land über den Betrieb der LEA, die dem Gemeinderat bei der aktuellen Sitzung vorgestellt wird. Klar ist, dass es sicherlich für alle Beteiligten sinnvoller gewesen wäre, wenn diese Evaluation nicht durch das Regierungspräsidium Freiburg als Betreiberin selbst erstellt worden wäre, sondern durch eine_n extern von Stadt und Land beauftragte_n Dritte_n. Unabhängig davon ist es uns aber wichtig, festzuhalten, dass die LEA bis zu dem Ausbleiben des 2. Bauabschnitts eine insgesamt positive Entwicklung genommen hat. Von der Einrichtung der Krankenstation, die in Kooperation mit der Uni-Klinik eine umfängliche Versorgung sicher-stellt, über die sehr ansprechende Kantine bis hin zu den Aufenthalts- und Begegnungsräumen, die nun zur Verfügung stehen, ist viel Gutes entstanden. Besonders hervorzuheben sind die Versuche, den Geflüchte-ten durch eine Vielzahl von Angeboten Hilfen, Begleitung und Tagesstruk-tur zu bieten. Hier gilt unser Dank allen Beteiligten, insbesondere den vielen ehrenamtlichen Menschen, ohne die dies kaum zu leisten wäre.

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