Digitale Gemeinderatssitzungen: Landesregierung am Zug

HP_Julia Söhne_Stefan Schillinger

Angesichts der erneut hohen Infektionszahlen werden vielerorts Sitzungen und Veranstaltungen abgesagt. Die Fraktionsgemeinschaft SPD/Kulturliste setzt sich dafür ein, dass die Gemeinderatssitzungen trotz der Pandemie, unter Einhaltung der Hygieneregelungen, weiterhin stattfinden können.

Eine gute Möglichkeit, Risikopersonen zu schützen und gleichzeitig tagen zu können, würden digitale und/oder hybride Sitzungen bieten. „Leider hat die Landesregierung noch immer keine taugliche Rechtsgrundlage geschaffen, die digitale Gemeinderatssitzungen mit Abstimmungen rechtssicher ermöglichen würde“, so Julia Söhne, Fraktionsvorsitzende. Damit werden zahlreiche Kommunen in Baden-Württemberg bei der Umsetzung von digitalen Sitzungen erheblich behindert. Dass sich gerade hier vor Ort die Grüne Fraktion sowie die CDU Fraktion über fehlendes Engagement von Seiten der kommunalen Verwaltung echauffieren, erscheint im Angesicht der Tatenlosigkeit ihrer Landesregierung mehr als scheinheilig. „Gerade bei kontroversen Entscheidungen, die wir im Gemeinderat treffen, brauchen wir eine absolute Rechtssicherheit“, so Stefan Schillinger, stellv. Fraktionsvorsitzender.

Die zweite Welle kann für die Landesregierung nicht überraschend gekommen sein. „Dass in vielen Bereichen trotzdem keine ausreichenden Pandemie-Regelungen gefunden wurden, zeigt wieder einmal: Die Landesregierung hat beim Krisenmanagement versagt“, kritisiert Söhne abschließend.

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