Bezahlbare Mieten statt Eigentumsfalle

Walter Krögner, SPD-Stadtrat im Freiburger Gemeinderat

Auf Antrag einiger konservativer Gemeinderatsfraktionen wurde in der letzten Gemeinderatssitzung über die sogenannte „Familienfreundliche Eigentumspolitik“ beraten. Das Ziel der antragstellenden Fraktionen war es, die Erwerbung der ersten Immobilie grunderwerbssteuerfrei zu ermöglichen. Mit dieser Maßnahme könne vermeintlich eine relevante Anzahl an Familien – auch einkommensschwächerer Schichten – Wohneigentum aufbauen, was wiederum perspektivisch Altersarmut abfedern würde.

Tausende bezahlbare Mietwohnungen fehlen bis 2024

Hingegen zeigt die aktuelle Wohnungsbedarfsprognose, dass bis 2040 zwischen 14.000 und 21.000 zusätzliche bezahlbare und familiengerechte Mietwohnungen gebraucht werden. Dieser Missstand verdeutlicht noch einmal das katastrophale Scheitern der vergangenen, auf Eigentumsbildung ausgerichteten Wohnraumpolitik. „Wir müssen doch die knappen kommunalen Ressourcen dafür einsetzen, den enormen Bedarf an bezahlbarem Mietwohnungsraum zu decken und nicht Familien fördern, die gerade geerbt haben und nicht wissen, wohin mit ihrem Geld“, kritisiert Walter Krögner, wohnungspolitischer Sprecher der SPD/Kulturliste, die Initiative der konservativen Fraktionen.

Darüber hinaus sind viele Menschen, die während der Nullzinspolitik der vergangenen Jahre mit Fremdkapital Eigentum erworben haben, dank aktueller Zinswende und Inflation mit ihren hohen Schulden nun gleich mehrfach belastet. Der Eigentumstraum wurde so für viele zum Eigentumsalbtraum.

Generationenwechsel in Ein- und Zweifamilienhäusern notwendig

In den Handlungsempfehlungen zur Wohnungsbedarfsprognose ist zwar nicht die Rede von Eigentumsförderung, wohl aber von einer Förderung zum Generationenwechsel in Ein- und Zweifamilienhäusern. Denn oftmals leben ältere Menschen, nachdem die Kinder bereits lange ausgezogen sind, in einer viel zu großen Wohnung. Der Wunsch nach einer geeigneten, kleineren Wohnung kann allerdings in der Regel nicht erfüllt werden. „Wir müssen gemeinsam Ideen entwickeln, wie wir das große Potenzial an Wohnflächen zu Gunsten von Familien nutzbar machen. Neue Ansätze müssen wohl und einfühlsam überlegt sein, sodass den Menschen der älteren Generation wirklich ein attraktives Angebot gemacht werden kann und dies kein Projekt der Vertreibung wird“, so Krögner abschließend.

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