Der Gemeinderat hat sich in der Sitzung am 05.10. mit deutlicher Mehrheit und mit den Stimmen der SPD-Kulturliste für die Beibehaltung der Städtepartnerschaft mit Isfahan ausgesprochen. In seinem Redebeitrag unterstreicht Julien Bender, warum es trotz aller berechtigten Kritik richtig ist, hier auf den "Wandel durch Annäherung" zu setzen.
Geförderte Mietwohnungen oder sogenannte Sozialwohnungen stellen einen zentralen Baustein zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum dar. Daher benötigen wir einen detaillierten Überblick über die Entwicklung dieser Wohnungen, um gegebenenfalls nachsteuern zu können.
Das neue Schuljahr hat nun begonnen und Teile des Gemeinderats blicken vor dem Hintergrund der steigenden Inzidenzen durchaus mit Sorge auf den Herbst bzw. Winter. Wir sind der Meinung, dass das Thema: "Raumlufttechnische Anlagen und mobile Luftfilteranlagen in Freiburger Grundschulen" in öffentlicher Sitzung des Gemeinderat mit den zuständigen Bürgermeistern diskutiert werden muss.
Nachdem die Stadtverwaltung eine Elterninitiative wochenlang beim Engagement, Klassenzimmer in Tiengen mit Luftfiltergeräten auszustatten, blockiert hatte, haben wir eine Anfrage gestellt.
Wir sind traurig und entsetzt über die Lage in Afghanistan und das politische und moralische Versagen. Freiburg muss sich jetzt schnell und unbürokratisch zur Aufnahme von Menschen aus Afghanistan im Rahmen des Bündnisses „Sichere Häfen“ bekennen.
Ein Blick auf aktuelle kulturpolitische Themen wirft Atai Keller: Schulrochade, Freiburger Stadthalle, Hus zum Herzog und Karlskarserne...
Hier können Sie unser Statement zur aktuellen Situation der Sanktionierung bzw. Duldung des "Gehwegparkens" nachlesen.
Am 03. August 2021 diskutieren wir zwischen 19:00 Uhr - 21:00 Uhr mit Vonovia und dem Deutschen Mieterbund unter anderem über einen Mietenstopp. Hier geht es zur digitalen wohnungspolitischen Veranstaltung...
Hier könnt Ihr alle Anträge nachlesen, die von der SPD/Kulturliste bis zur Sommerpause initiiert, mitgezeichnet und gestellt wurden.
Mit dem am Dienstag, den 27.07.2021 im Gemeinderat beschlossenen Antrag "Mietpreisbremse ernst nehmen, Mieter:innen informieren, Vermieter:innen konfrontieren!" haben wir die Verwaltung beauftragt, die Umsetzung, Auswirkung und Anwendung der Mietpreisbremse umfangreich aufzuarbeiten und Maßnahmen gegen Mietwucher zu entwickeln.