Anträge & Anfragen
SPD/Kulturlisten Anträge bis Juli 2021
Hier könnt Ihr alle Anträge nachlesen, die von der SPD/Kulturliste bis zur Sommerpause initiiert, mitgezeichnet und gestellt wurden.
Kampf gegen Mietwucher
Mit dem am Dienstag, den 27.07.2021 im Gemeinderat beschlossenen Antrag „Mietpreisbremse ernst nehmen, Mieter:innen informieren, Vermieter:innen konfrontieren!“ haben wir die Verwaltung beauftragt, die Umsetzung, Auswirkung und Anwendung der Mietpreisbremse umfangreich aufzuarbeiten und Maßnahmen gegen Mietwucher zu entwickeln.
Proberäume in der Karlsruherstraße
Am 08.12.2020 wurde durch den Gemeinderat beschlossen, 1,1 Millionen Euro für den Ausbau der Kellerräume in der Karlsruherstr. 52 zu investieren. Da uns unterschiedliche Probleme bei der Umsetzung zugetragen wurden, fordern wir von der Verwaltung einen aktuellen Sachstandsbericht.
Luftfilteranlagen in Freiburger Grundschulen
Nach der Ankündigung von Ministerpräsident Kretschmann, die Kommunen bei der Anschaffung von Luftfiltern finanziell zu unterstützen, stellt sich für uns die Frage, wie weit die Verwaltung diesbezüglich ist.
Tempo 30 und Geschwindigkeitsmesstafel
Mit einer interfraktionellen Anfrage wollten wir von der Verwaltung wissen, ob es möglich ist, in der Falkenbergerstraße/Ensisheimer Straße weitere Tempo 30 Zonen auszuweisen.
Außenbecken Westbad: To be continued…
Nachdem klar war, dass die Verwaltung die Umsetzung des Außenbeckens im Westbad eigenmächtig gestoppt hat, haben wir in diesem Zusammenhang bereits drei Anfragen gestellt, um den Sachverhalt aufzuklären…
Maskenschutz in Grundschulen
In der Stadt Freiburg besteht kein verpflichtender Maskenschutz für Grundschüler, was zahlreiche Eltern und Lehrer_innen beunruhigt. Mit unserer Anfrage soll schnellstmöglich geklärt werden, ob das Heilbronner Vorgehen, mit einer Allgemeinverfügung einen verpflichtenden Maskenschutz für Grundschulen zu erlassen, auch für Freiburg in Frage käme.
Teststrategie erforderlich
Der Nachweis einer Corona-Mutation in einer Freiburger Kita sowie die anschließende Berichterstattung, dass die betroffenen Kinder und Eltern nicht sofort getestet wurden, nahm unsere Fraktion zum Anlass, noch einmal auf die Dringlichkeit einer wirksamen Teststrategie hinzuweisen.
Nahversorgung im Freiburger Osten
Die vermehrte Ausdünnung der Nahversorgung im Freiburger Osten veranlasst uns dazu bei der Verwaltung nachfragen. Hier könnt Ihr unsere Anfrage nachlesen.
Wohngeld
Um im Rahmen der Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2021/2022 detaillierte Informationen über die Antragslage im Bereich Wohngeld und die damit einhergehende Arbeitsbelastung zu kennen – und darauf reagieren zu können – haben wir folgende Anfrage gestellt.
Stundung/Erlass von Mieten und Pachten
Die am 19. Januar beschlossene Verlängerung der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zwingt auch nichtkommerzielle
Gewerbetreibende mit sozialem und kulturellem Auftrag dazu, ihre Verkaufsflächen geschlossen zu halten. Daher wollen wir Auskunft von der FSB über die Situation der Mieter:innen mit sozialem und kulturellem Auftrag.
Gemeinderat am 07. und 08.12.2020
Die letzte Gemeinderatssitzung des Jahres erstreckte sich aufgrund der umfangreichen Tagesordnung als Doppelsitzung unter Corona-Bedingungen über zwei Tage (7./8.12.). Neben der Einbringung des Doppelhaushalts 2021/22 standen aktuell dringliche Probleme ebenso auf der Tagesordnung wie zukunftsweisende Beschlüsse.
Mietspiegel 2021/22
Der neue Mietspiegel 2021/22 weist einen deutlichen Anstieg der Durchschnittsmiete aus. Da diese Erhöhung deutlich über der allgemeinen Preisentwicklung liegt und auch ein Systemwechsel in der Erhebungsweise vollzogen wurde, haben wir heute bei der Verwaltung genauer nachgefragt.
Gemeinderat am 10.11.2020
Eine weitere Sitzung unter Coronabedingungen – diesmal war die Bürgermeisterbank komplett. Eingangs wurde unser Fraktionsmitglied StR Keller für 20 Jahre Gemeinderatstätigkeit geehrt. Lediglich zu zwei TOPs wurde gesprochen. Hier findet Ihr unsere Anträge…
Schulschwimmen muss stattfinden
Laut aktueller Corona-Verordnung vom 02. November 2020 des Landes Baden-Württemberg ist Schulschwimmen weiterhin erlaubt. Dennoch ist Schulschwimmen in Freiburg angeblich ab sofort nicht mehr möglich. In einer Anfrage bitten wir den Sachverhalt aufzuklären.
Gemeinderat am 20.10.2020
Sitzung unter Coronabedingungen: Der Oberbürgermeister und zwei Dezernenten befanden sich noch in häuslicher Quarantäne. So fand die Sitzung unter Leitung des Baubürgermeisters statt: Lediglich zu drei TOPs wurde gesprochen. Hier findet Ihr unseren Antrag…
CO2-Melder für Klassenzimmer
Wir haben der Verwaltung ein paar Fragen zum Thema: „Einsatz von CO2-Messgeräten in Klassenzimmern“ gestellt. Hier könnt ihr die Hintergründe dazu nachlesen…
Anträge der letzten Gemeinderatssitzungen zwischen September 2019 – September 2020
Hier könnt Ihr alle Anträge der SPD/Kulturliste der letzten Gemeinderatssitzungen abrufen.
Solar-Carports am neuen Stadion
Aus unserer Sicht bietet sich die Überlegung an, den Parkraum vor dem neuen Stadion mit Solar-Carports zu überdachen. Damit würde auf der nun versiegelten Fläche erneuerbare Energie gewonnen werden können, die sicherlich einen großen Teil des Energiebedarfs des Stadions und ggf. der anderen umliegenden universitären Gebäude decken könnte.
Neue Eishalle
Vor dem Hintergrund der auslaufenden Betriebserlaubnis der Franz-Siegel-Halle am 30.06.2024 und der corona-bedingt angespannten Lage des Haushaltes sehen wir die dringende Notwendigkeit einer transparenten Diskussion über den Verbleib des Eissportes in Freiburg.
Freiburger Ferienpass
Der Freiburger Ferienpass bietet seit Jahrzehnten Kindern und Jugendlichen bis 17 Jahre jedes Jahr die Chance, sich in den Sommerferien ein buntes Ferienprogramm in Freiburg zusammenzustellen. Da der Ferienpass aufgrund der Corona-Pandemie dieses Jahr nicht stattfinden kann, stellt sich die Frage, wie die im Haushalt vorgesehenen Mittel alternativen Ferienprogrammen zur Verfügung gestellt werden können.
Parksituation an den Opfinger Seen
In der aktuellen Ausgabe der Badischen Zeitung wird darüber berichtet, dass sich der Ortschaftsrat Opfingen mit der Parksituation am kleinen und großen Opfinger Baggersee auseinandergesetzt hat und Kritik am Parkverhalten einiger Besucher*innen übt.
Ringschluss
Nachdem wir das Positionspapier der Arbeitsgemeinschaft Freiburger Bürgervereine (AFB) bezüglich der Stadtbahn Dietenbach bzw. des weiteren Ausbaus des Stadtbahnnetzes erhalten haben, war es aus unserer Sicht sinnvoll, die Vor- und Nachteile der bisherigen Planung und des Vorschlags der AFB gegeneinander abzuwägen. Vor diesem Hintergrund haben wir der Verwaltung einige Fragen gestellt.
Zusatzangebote für Familien
Die Ausbreitung des Corona-Virus stellt viele Familien vor große organisatorische und finanzielle Probleme: Eltern müssen wegen Kita- und Schulschließungen die Betreuung ihrer Kinder selbst organisieren, können ihrer Arbeit nicht in vollem Umfang nachgehen, sind in Kurzarbeit oder haben aufgrund von ausbleibenden Aufträgen mit Einkommenseinbußen zu kämpfen. Daher stellt sich die Frage, welche Angebote kann die Stadt zur Entlastung machen.
Bauträgerquote
Vor dem Hintergrund, dass in der Stadt Freiburg in den letzten Jahren vorwiegend Eigentumsmaßnahmen umgesetzt worden sind, sind wir daran interessiert zu erfahren, wie hoch der Anteil an Eigentumsmaßnahmen im Verhältnis zu Mietwohnungsmaßnahmen tatsächlich ist.
FSB-Sozialbonus
Im Hinblick auf die Einführung des FSB-Sozialbonus fragen wir uns, was mit den Menschen passiert, die aufgrund einer zu großen Wohnung oder eben auch, weil sie nicht Vollzeit arbeiten, den 30%-Bonus nicht in Anspruch nehmen können.
Vorgetäuschter Eigenbedarf
Im Dezember 2018 wurde das Haus Guntramstraße 44 besetzt. Mehrere Wohnungen in diesem Haus standen über einen längeren Zeitraum leer. Der Erwerber des Hauses hatte den Mieter_innen mit der Begründung auf Eigenbedarf gekündigt. Ob die Eigenbedarfskündigung gerechtfertigt war, wird bezweifelt.
Anfrage zu SUVs in Parkhäusern
Laut einer Untersuchung des Center Automotive Research (CAR) der Universität Duisburg-Essen hat die Breite von Neuwagen in Deutschland einen neuen Rekorddurchschnittswert erreicht. Die immer breiter werdenden Fahrzeuge können zum Problem werden.
Freiflächen für Graffiti
Immer wieder werden wir von jungen Menschen auf fehlende Flächen für legale Graffitis angesprochen. Unter anderem kam dieses Thema auf der letzten Jugendkonferenz erneut zur Sprache, sodass wir dazu einige Fragen gestellt haben.
Anfrage zur Begrünung von Bus – und Bahnhaltestellen
In einem Artikel in der Frankfurter Rundschau vom 5.9.2019 wird Bezug genommen auf die Begrünung von Wartehäuschen an Bushaltestellen…