Amtsblattartikel Nr. 777

Julia_Karin

Ein Schatz für unsere demokratische Stadtgesellschaft

In der Gemeinderatssitzung am 29.09.2020 wurde das neue Leitbild „Migration und Integration“ mit dem Titel „Wir in Freiburg“ mit sehr großer Mehrheit beschlossen.

Dieses neue Leitbild wurde über mehrere Jahre hinweg, in einem groß angelegten, über die gesamte Stadtgesellschaft verteilten, Beteiligungsprozess ausgearbeitet. Und das Ergebnis kann sich sehen lassen: Zentrale integrationspolitische Ziele, wie z.B. die gleichberechtigte Teilhabe aller an der Stadtgesellschaft oder der respektvolle, diskriminierungsfreie und offene Umgang untereinander, kommen in 14 näher beschriebenen und erläuterten Handlungsfeldern wie z.B. Bildung, Soziale Gerechtigkeit, Arbeit, Gesundheit, Barrierefreiheit, Kultur oder Sport zur Anwendung.

Das bedeutet: Ab jetzt beginnt die eigentliche Arbeit, denn alle städtischen Institutionen und Akteure sowie die Bürger*innen der Stadt sind gefordert, das Beschriebene in die Tat umzusetzen. „Mit dem großen Mehrheitsbeschluss wurde ein weiterer Schritt hin zu einer noch demokratischeren, toleranteren und weltoffeneren Stadtgesellschaft gegangen“, stellt Karin Seebacher, migrationspolitische Sprecherin, fest und fordert abschließend: „Wenn wir jetzt auch noch die notwendigen Mittel in den Haushalt einstellen, kann die Arbeit beginnen“!

Menschen in Moria nicht alleine lassen

In der anstehenden Gemeinderatssitzung soll eine Vorlage zur Aufnahme von Geflüchteten beschlossen werden. Die SPD/Kulturliste ist froh, dass wir als Stadt unserer humanitären Verantwortung gerecht werden. „Das, was wir auf der griechischen Insel sehen, kann man nur als Schande Europas bezeichnen“, meint Julia Söhne, Fraktionsvorsitzende. Die Bilder und Berichte aus dem Lager sind so furchtbar, dass den Appellen endlich Taten folgen müssen. Es ist richtig, dass sich Martin Horn direkt bereit erklärt hat, Geflüchtete aufzunehmen und wir damit auch den notwendigen Druck auf den Innenminister ausüben. Denn letztlich ist der Brand von Moria nur die Spitze des Eisbergs und das Ergebnis einer insgesamt gescheiterten europäischen Grenz- und Asylpolitik, so die Auffassung der Fraktionsgemeinschaft, die geschlossen hinter der Aufnahme dieser Asylsuchenden steht.

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